MIETENDECKEL AUCH FÜR MÜNCHEN?

Berlin hat ihn bereits. In München ist er bereits in aller Munde. Und Thema beim bayerischen Verfassungsgerichtshof. Kommt der Mietendeckel oder nicht? Wenn er käme, würde es erst einmal keine der astronomischen Mieterhöhungen mehr geben. Der Mieterverein München hat im Frühjahr letzten Jahres das Volksbegehren „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“ auf den Weg gebracht hat. „Es glangt, und uns glangt’s. Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird“, sagte damals Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek. 

Ab Anfang Oktober 2019 wurden die ersten Unterschriften gesammelt. Man bekam fast 52.000 Unterschriften zusammen. Doch waren sie rechtswirksam? Der bayerische Verfassungsgerichtshof muss nun darüber entscheiden, ob ein Volksbegehren zugelassen werden darf oder nicht. Würde es zugelassen, müssten innerhalb von zwei Wochen mindesten zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern sich in die Unterschriftenlisten in den für sie zuständigen Rathäusern eintragen. Erst dann käme der Volksentscheid. 

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